»Für Unterlassungsansprüche der von Sendungen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in ihren Persönlichkeitsrechten betroffenen Bürger ist grundsätzlich der Zivilrechtsweg gegeben (im Anschluß an BGHZ 66, 182).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 07.06.1994

7 B 48.94

Normen:
GVG § 17 Abs. 2, § 17 a Abs. 4 Satz 4, 6
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
AfP 1994, 332
DVBl 1994, 1245
DÖV 1995, 156
JZ 1995, 401
NJW 1994, 2500

I. Die Kläger/Antragsteller sehen sich durch Sendungen des Beklagten/Antragsgegners in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt; sie machen Unterlassungsansprüche geltend und fordern darüber hinaus zum Zwecke der [...]

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