»Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR werden nicht schon deshalb vom Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. a VermG (entschädigungslose Enteignung) erfaßt, weil im Einzelfall die Entschädigung dem Enteigneten nicht zugeflossen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 24.03.1994

7 C 16.93

Normen:
DDR: BaulandG § 12
EinigungsV Art. 19
VermG § 1 Abs. 1 lit. a, § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
DZWIR 1995, 155
DÖV 1994, 734
NJ 1994, 428
NJW 1994, 2105
VIZ 1994, 292
ZIP 1994, 826

I. Die Kläger, Mitglieder einer Erbengemeinschaft, beanspruchen die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Das unter vorläufiger Verwaltung [...]

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