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Entscheidung

Eine Aussetzung zur Bewährung i.S.d. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG liegt nur dann vor, wenn die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung eine Maßnahme nach § 56 StGB, nicht hingegen, wenn es eine - an geringere Anforderungen geknüpfte - Aussetzung des Strafrestes gem. § 57 StGB ist.

BVerwG (1 B 30.94)

Datum: 25.03.1994

Fundstelle: Buchholz 204.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 4; InfAuslR 1994, 311; ZAR 1995, 85

Auszug:
Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt einen Revisionszulassungsgrund nicht auf. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das [...]