»Ein Unternehmen, das mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbar ist, kann auch dann nicht an den Berechtigten zurückgegeben werden, wenn die Vergleichbarkeit erst nach der Stellung des Restitutionsantrags entfallen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 28.07.1994

7 C 60.93

Normen:
VermG § 3 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1, 3, 4, § 6 a

Fundstellen:
DÖV 1995, 80
NJW 1995, 147
NVwZ 1995, 275 (Ls)
RAnB 1995, 32 (Ls)
VIZ 1994, 604
ZIP 1994, 1562
ZOV 1994, 497

I. Der Kläger begehrt die Rückgabe eines Unternehmens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Er war seit 1967 Inhaber der Firma P. Kunstwerkstätten 'Der Naumburger Meister' in [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!