»Ein Rechtserwerb ist nicht schon deshalb gemäß § 4 Abs. 3 lit. a VermG unredlich, weil der Erwerber wußte oder hätte wissen müssen, daß der Vermögenswert vom staatlich eingesetzten Verwalter gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, ... vom 11. Dezember 1968 (GBl II 1969 S. 1) veräußert wurde.«

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BVerwG - Entscheidung vom 22.04.1994

7 B 188.93

Normen:
1969 S. 1) § 1
DDR: Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, gegenüber Gläubigern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Dezember 1968 (GBl II
GG Art. 103 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 1 lit. c, § 4 Abs. 3 lit. a
VwGO § 108 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1994, 743
NJ 1994, 477
NJW 1994, 2371
VIZ 1994, 350
VIZ 1994, 413
ZIP 1994, 907

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten, durch den die von ihm beantragte Rückübertragung eines Gartengrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - [...]

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