»Ein Grundstück, das im Eigentum eines im Wege der Anteilsveräußerung privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmens steht, kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gemeinde als kommunales Finanzvermögen zugeordnet werden.«

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BVerwG - Entscheidung vom 27.05.1994

7 B 18.94

Normen:
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 1 Satz 1
TreuhG § 1 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 2, § 23
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
DÖV 1994, 969
VIZ 1994, 477
ZIP 1994, 1147

Durch den angefochtenen Bescheid hat die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zuordnung zweier Grundstücke abgelehnt, die am 1. Oktober 1989 und am 3. Oktober 1990 als Parkplatz für die Bediensteten des Magistrats [...]

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