»Die Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG findet auch dann Anwendung, wenn ein aus dem Versorgungsausgleich verpflichteter Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.«

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BVerwG - Entscheidung vom 24.11.1994

2 C 14.93

Normen:
BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1, 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
VAHRG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 97, 124
DVBl 1995, 624
DÖV 1995, 333
EzFamR VAHRG § 5 Nr. 4
NJW-RR 1992, 962

I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]

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