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BVerwG - Entscheidung vom 03.05.1994

8 NB 1.94

Normen:
AbfG § 1 a Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2
Sächs. EGAB § 3 Abs. 2 Satz 5
VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 Satz 3

Fundstellen:
DVBl 1994, 820
DÖV 1994, 786
NJW 1994, 3309
RAnB 1995, 64 (Ls)
ZUR 1995, 49

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners. Danach werden die Gebühren für die Abfallbeseitigung auf der Grundlage eines angenommenen Hausmüllaufkommens von 35 L je Person und [...]
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