»Die Haftungsregelung des § 34 Abs. 1 ZDG ist auf Beschäftigungsstellen (§ 4 ZDG) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Zivildienstleistenden wegen schuldhafter Pflichtverletzung geltend zu machen, ist allein der Bund.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.10.1994

2 C 20.93

Normen:
BBG § 78 Abs. 1
GG Art. 3, 12a
SG § 24 Abs. 1
ZDG §§ 3, 4, 34 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1995, 382
NVwZ 1996, 182

I. Die Klägerin macht gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG gegen den Beklagten einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, den dieser mit einem Rettungsfahrzeug des [...]

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