»Die Aufhebung einer behördlichen Vollzugsanordnung kann nur mit den Rechtsbehelfen der §§ 80 f. VwGO, nicht mit der Anfechtungsklage, erreicht werden. Das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder gehört zum irrevisiblen Landesrecht.«

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BVerwG - Entscheidung vom 30.11.1994

4 B 243.94

Normen:
BayVwZVG § 36 Abs. 6 Satz 2
FGO § 69 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5, § 137 Abs. 1 Nr. 2
VwVG § 13 Abs. 6 Satz 2

Fundstellen:
BRS 56 Nr. 213
DÖV 1995, 384
UPR 1995, 195

Die Kläger wenden sich gegen zwei bauaufsichtliche Bescheide des Landratsamts T. Mit Bescheid vom 26. Juli 1991 wurde ihnen die Einstellung von Bauarbeiten aufgegeben, die sofortige Vollziehung dieser Verfügung [...]

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