»Der Restitution ehemaligen volkseigenen Vermögens an eine Gemeinde steht nicht entgegen, daß der Vermögensgegenstand im Wege der Umwandlung in das Eigentum eines Treuhandunternehmens übergegangen ist. Die Rückübertragung eines Sportstättengrundstücks an eine Gemeinde wird dadurch, daß die von der Treuhandanstalt gehaltenen Geschäftsanteile der Grundstückseigentümerin an einen privaten Dritten übertragen wurden, nicht ausgeschlossen, wenn die Anteilsveräußerung unter dem Vorbehalt der Rückübertragung des Vermögensgegenstandes erfolgt ist. Die kostenrechtliche Vorschrift des § 6 Abs. 3 VZOG ist nicht anzuwenden in Klageverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes anhängig geworden sind, und in Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist.«

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BVerwG - Entscheidung vom 24.03.1994

7 C 34.93

Normen:
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 1, Satz 7, Anlage II Kapitel IV Abschnitt III Nr. 2 lit. a
GKG § 73 Abs. 1
RegVBG Art. 16, Art. 19 Abs. 6 Satz 1
TreuhG § 1 Abs. 1, 4, 5, § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, § 23
UMwVO § 7
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Satz 3 Nr. 3, Nr. 5
VwZG § 5 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1994, 731
NJ 1994, 475
VIZ 1994, 290
ZIP 1994, 822

I. Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines 1.627 qm großen, an der alten Spree gelegenen Sportstättengrundstücks in Berlin-Köpenick an den Beigeladenen. Das Grundstück war im Jahre 1931 in das Eigentum [...]

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