»Das Vermögensgesetz gewährt keinen Anspruch auf Herausgabe der während der staatlichen Treuhandverwaltung gezogenen und an den Staatshaushalt der DDR abgeführten Erträgnisse des verwalteten Vermögenswertes.«

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BVerwG - Entscheidung vom 24.02.1994

7 C 22.93

Normen:
VermG § 1 Abs. 1 lit. a, § 1 Abs. 4, § 9, § 11

Fundstellen:
DÖV 1994, 739
NJW 1994, 1297
VIZ 1994, 237
ZIP 1994, 566

Der Kläger verlangt vom beklagten Land auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) die Zahlung von Darlehenszinsen und von Gewinnausschüttungen für einen [...]

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