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BVerwG - Entscheidung vom 17.10.1994

4 N 1.94

Normen:
FStrG § 9 a Abs. 3
VerkPBG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerwGE 97, 45
DÖV 1995, 196
NVwZ 1995, 379
NZV 1995, 86
UPR 1995, 69

I. Die Antragstellerin ist eine Gemeinde in Franken. Sie wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Regierung von Unterfranken vom 31. August 1993 (Regierungsamtsblatt S. 241). Diese Verordnung legt zur Sicherung der [...]
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