»Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG, hindert den Landesgesetzgeber nicht, kraft seiner Zuständigkeit für die organisatorische Gestaltung des Hochschulwesens die Bezeichnung einer privaten Bildungseinrichtung als 'Hochschule' oder 'Universität' von einer staatlichen Anerkennung abhängig zu machen, die voraussetzt, daß sie entsprechende qualitative Anforderungen wie die staatlichen Hochschulen erfüllen (im Anschluß an den Beschluß vom 13. März 1979 - BVerwG 7 B 176. 78 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 50).«

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BVerwG - Entscheidung vom 15.08.1994

6 B 61.93

Normen:
3. ÄGNHG § 126, § 127 (Drittes Gesetz zur Änderung des NHGNHG vom 10. April 1989, Niedersächs. GVBl S. 85)
BGB § 12
GG Art. 5 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3, Art. 31
HRG § 70
NHG § 126, § 127 (Niedersächsisches Hochschulgesetz i. d.NF. vom 23. Oktober 1981, Niedersächs. GVBl S. 263)

Fundstellen:
DVBl 1994, 1366

Die Klägerin führt seit 1981 den Namen 'Freie Universität Norddeutschland' und ist seit 1984 als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister eingetragen. Das Betreiben einer nichtstaatlichen Einrichtung des [...]

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