»Bewohnen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die von einem der Partner allein gemietete Wohnung gemeinsam, bleibt der auf den mitbewohnenden Partner entfallende Kopfteil der Miete bei der Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld außer Ansatz. Diese in § 7 Abs. 3 Satz 1 WoGG getroffene Kopfteilregelung ist verfassungsgemäß.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 04.11.1994

8 C 28.93

Normen:
GG Art. 2, 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
WoGG §§ 3, 4, 7

Fundstellen:
JuS 1995, 844
NJW 1995, 1569
UPR 1995, 159

I. Der Kläger war bis zum 15. Oktober 1989 Mieter einer 50 qm großen Wohnung. Die monatliche Miete betrug - nach Abzug des vereinbarten Heiz- und Warmwasserkostenanteils und des Entgelts für den Pkw-Einstellplatz - 405 [...]

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