»Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks und führt dies zum Erwerb des Grundstücks durch einen anderen Miterben, so ist grundsätzlich nur der staatlich verwaltete Erbanteil und nicht die Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.12.1994

7 C 26.93

Normen:
BGB § 2042
DDR: GVO § 25
DDR: ZGB § 423
EinigungsV Art. 18 Abs. 1 S. 1
EinigungsV Art. 18 Abs. 1 Satz 1
VermG § 1 Abs. 1 lit. c, § 1 Abs. 3, § 2 lit. a Abs. 2, 3, 4, § 4 Abs. 1 Satz 1
VermG § 1 Abs. 1 lit. c, § 1 Abs. 3, § 2a Abs. 2, 4, § 4 Abs. 1 S. 1
Verordnung über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude § 25

Fundstellen:
DÖV 1995, 653
ErbPrax 1995, 303
RAnB 1995, 190 (Ls)
VIZ 1995, 162
ZIP 1995, 244
ZOV 1995, 150

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

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