»Aus der in § 2 Abs. 1 5. DVO/TreuhG angeordneten Gleichstellung folgt, daß der vertragliche Grundstücksnutzer - unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen - nicht anders als der Rechtsträger im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG mit Wirkung vom 30. Juni 1990 kraft Gesetzes Eigentum an Grund und Boden erlangt hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 08.03.1994

7 B 191.93

Normen:
5. DVO/TreuhG
GKG § 73 Abs. 1
RegVBG Art. 19 Abs. 6 Satz 1
TreuhG § 11
VZOG § 4, § 6 Abs. 3
VwGO § 132 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1994, 743
NJ 1994, 328
NJW 1994, 1361
VIZ 1994, 241
ZIP 1994, 909

Durch die angefochtenen Vermögenszuordnungsbescheide hat die Präsidentin der Treuhandanstalt festgestellt, daß das streitbefangene Grundstück in dem Umfang, der sich aus dem den Bescheiden beigefügten Lageplan ergibt, [...]

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