»§ 11 Abs. 2 TreuhG, wonach die Umwandlung von Wirtschaftseinheiten gleichzeitig den Übergang des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft bewirkt, ist auf Alt-Kapitalgesellschaften nicht entsprechend anwendbar.«

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BVerwG - Entscheidung vom 10.08.1994

7 B 49.94

Normen:
TreuhG § 1 Abs. 4, § 11 Abs. 1, 2, 3, § 23
UmwVO § 1 Abs. 1, 2, § 3 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1995, 80
RAnB 1995, 64 (Ls)
VIZ 1994, 606
ZIP 1994, 1730
ZOV 1994, 501

Durch den angefochtenen Vermögenszuordnungsbescheid hat die Beklagte festgestellt, daß ein 1090 qm großes, ehemals volkseigenes Grundstück in Berlin-Mitte, dessen Rechtsträger seit April 1990 die 1961 als Gesellschaft [...]

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