»1. Wohnt ein Soldat auf Zeit mit seiner Verlobten zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Mietentschädigung und Erstattung von Wohnungsvermittlungsgebühren gemäß § 6 und § 6 a BUKG (F. 1973) im Regelfall nur im Umfang einer für ihn allein angemessenen Mietwohnung zu. 2. Die Nichtberücksichtigung von Verlobten im Bundesumzugskostengesetz ist mit Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.«

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BVerwG - Entscheidung vom 19.12.1994

10 C 1.92

Normen:
BUKG (F.: 1973) § 4 Abs. 3 S. 2, 3, § 6, § 6a
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
SG § 31 S. 1

Fundstellen:
BVerwGE 97, 255
DVBl 1995, 632
DÖV 1995, 559
NJW 1995, 1847

I. Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung vom 21. April 19 wurde er vom Bundesminister der Verteidigung unter Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung vom 2. Mai 19 von M nach L [...]

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