»1. Eine im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende Straftat kann gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zum Nachteil von Personen verwertet werden, die darauf überprüft werden, ob sie zum Umgang mit Verschlußsachen der Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich oder Geheim ermächtigt werden sollen. 2. Zur Zulässigkeit des Widerrufs einer VS-Ermächtigung nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG in Verbindung mit den Anforderungen des Handbuchs des Bundesministers für Wirtschaft für den Geheimschutz in der Wirtschaft (wie Urteil vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 34.84 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 189).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.12.1994

1 C 19.92

Normen:
BZRG § 45 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Fundstellen:
CR 1995, 685
DÖV 1995, 1055
NVwZ 1995, 1101

I. Der Kläger ist seit dem Jahre 1965 bei der Firma M. GmbH beschäftigt, die für die Beklagte Rüstungsaufträge ausführt. Nach einer Sicherheitsüberprüfung erhielt er am 1. Februar 1983 vom Bundesminister für Wirtschaft [...]

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