1. Eine 'Gefahr der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebes' i.S.d. § 33 i Abs. 3 GewO ist grundsätzlich zu bejahen, wenn ein Spieler zur gleichen Zeit mehr als zwei Geldspielgeräte erreichen und überwachen kann. 2. Der objektive Erklärungsinhalt eines Verwaltungsaktes ist in analoger Anwendung des § 133 BGB aus der Sicht eines verständigen Adressaten zu beurteilen. 3. Die Revision kann nicht auf den Verfahrensmangel des Verstoßes gegen die Begründungspflicht gem. § 86 Abs. 2 VwGO gestützt werden, wenn der Beschwerdeführer, obwohl er in der Berufungsinstanz vertreten und ihm der Mangel bekannt war, es entgegen § 173 VwGO, §§ 295 Abs. 1, 558 ZPO unterlassen hat, den Mangel der Begründung in der Berufungsinstanz zu rügen.

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BVerwG - Entscheidung vom 29.06.1994

1 B 52.94

Normen:
BGB § 133
GewO § 33i Abs. 3
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 § 133 Abs. 3 S. 3 § 173
ZPO § 295 Abs. 1 § 558

Fundstellen:
Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 18
GewArch 1994, 471

1. Das Berufungsgericht hat, soweit noch von Bedeutung, die Klage mit dem Antrag, der Klägerin eine Spielhallenerlaubnis ohne eine Einschränkung über die Aufstellung der Spielgeräte in Zweier-Gruppen zu erteilen, [...]

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