1. Ein Verlöbnis mit einer Deutschen steht der Ausweisung eines Ausländers nicht entgegen, wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Eheschließung völlig ungewiß ist. 2. Auch behördliche Entscheidungen nach dem AuslG 1990 sind nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bestand.

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BVerwG - Entscheidung vom 17.11.1994

1 B 224.94

Normen:
AuslG
VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1, § 133 Abs. 3 S.3

Fundstellen:
Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 1

1. Der Antrag der Klägerin, die sofortige Vollziehung der Ausweisung ihres Ehegatten gemäß Ziffer I der Verfügung vom 20. Februar 1990 aufzuheben, war abzulehnen, weil das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel aus [...]

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