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BVerwG - Entscheidung vom 19.08.1994

1 VR 9.93

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1, 2, Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 2, 3, § 17 Nr. 1, 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 80 Abs. 2, 5

I. Das Bundesministerium des Innern hat durch Verfügung vom 22. November 1993, mit der es der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) eine Betätigung in Deutschland [...]
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