1. Die Erklärung einer Behörde, sie habe ein nach § 4 I EnWG angezeigtes Vorhaben geprüft und nicht beanstandet, regelt gegenüber Dritten nichts verbindlich und ist deshalb nicht geeignet, Dritte i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG in ihren Rechten zu verletzen. Aufgrund dieser Erklärung ist der Betroffene im nachfolgenden Enteignungsverfahren nicht mit Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. 2. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung, die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern erst im Enteignungsverfahren zu prüfen, begegnet keinen Bedenken.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.06.1994

1 B 189.93

Normen:
EnWG § 4 Abs. 2, § 11 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
Buchholz 451.17 § 4 EnWG Nr. 13
GewArch 1994, 468

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil [...]

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