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BVerwG - Entscheidung vom 15.12.1994

5 C 30.91

Normen:
GG Art. 84 Abs. 1
KJHG Art. 13 Abs. 1, Art. 17, 24
NWGO § 13b (F. 1984), § 37 (F. 1994) JWG §§ 12, 13, 14, 15 Satz 2
SGB VIII §§ 69, 70, 71 Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 97, 223
DVBl 1995, 690
DÖV 1995, 965
NVwZ 1995, 1202

I. Der klagende Jugendhilfeausschuß und der beklagte Rat der Stadt B. streiten über die Reichweite des dem Jugendhilfeausschuß zustehenden Beschlußrechts in Angelegenheiten der Jugendhilfe. In B. bestehen 10 [...]
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