1. Allein durch die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung kann die grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO nicht dargetan werden. 2. Es gibt keinen bundesrechtlichen Rechtssatz, der das landesrechtlich geregelte berufsständische Versorgungsrecht dem Sozialversicherungsrecht zuordnet oder der die Geltung bundesrechtlichen Versicherungsrechts im Bereich des landesrechtlichen Versorgungsrechts anordnet. 3. Die Abweichung von Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofes stellt nur dann einen Vorlagegrund gem. § 47 Abs. 5 VwGO dar, wenn sich aus ihr eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr.1 VwGO ergibt.

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BVerwG - Entscheidung vom 22.11.1994

1 NB 1.93

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12, Art 87 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 5, Abs. 7

Fundstellen:
juris Dok.-Nr.: 759532

Die gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 VwGO statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 VwGO in der hier noch maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. [...]

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