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BVerfG - Entscheidung vom 13.10.1994

2 BvR 1875/94

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
DDR-StGB § 22 Abs. 2 Nr. 1 § 112 Abs 1
EGStGB Art. 315 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 103 Abs. 2
StGB § 2 Abs. 1, Abs. 3 § 26 § 27 § 211 § 212

Fundstellen:
EuGRZ 1994, 471
NJ 1995, 28

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der DDR wegen der Tötung von DDR-Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze. 1. Der im Jahre 1926 [...]
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