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BVerfG - Entscheidung vom 16.08.1994

1 BvR 1219/94

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen) Kapitel O Abschnitt I

Die unmittelbar gegen Abschnitt O I. des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für die ärztlichen Leistungen (EBM) erhobene Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Ihr kommt [...]
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