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BVerfG - Entscheidung vom 13.12.1994

2 BvR 89/91

Normen:
AO § 227
GG Art. 3 Abs. 1 § 36 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, Abs. 8
MinöStDV § 15 Abs. 1
MinöStG § 8 Abs. 1 § 10 § 15 Abs. 2

Fundstellen:
HFR 1995, 220
Information StW 1995, 128
JuS 1996, 273
KKZ 1996, 149
NJW 1995, 3378
NVwZ 1995, 989
StE 1995, 40
ZfZ 1995, 44

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung des Billigkeitserlasses von 1.048.587,76 DM Mineralölsteuer. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen es zu Recht [...]
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