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BVerfG - Entscheidung vom 12.12.1994

1 BvR 1287/94

Normen:
BGB § 390 Satz 2 § 550b
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 541 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BBauBl 1995, 963
BVerfG, HdM Nr. 90
Grundeigentum 1995, 361
NJW 1995, 581
WuM 1995, 97
ZMR 1995, 149

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
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