Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c BVerfGG ). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 16. März 1994 (2 BvL 3/90 u.a.; StV 1994, 594 ff.) festgestellt, [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!