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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1994

2 BvR 1669/94

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2
StGB § 64 Abs. 1, Abs. 2 § 67d Abs. 5 Satz 1

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c BVerfGG ). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 16. März 1994 (2 BvL 3/90 u.a.; StV 1994, 594 ff.) festgestellt, [...]
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