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BVerfG - Entscheidung vom 11.10.1994

1 BvR 337/92

Normen:
AWG § 7
AWV § 5 § 5a
GeschOBReg § 20 Abs. 2 §§ 24 27 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 65 Satz 4 Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Art. 82 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 91, 148
DVBl 1995, 96
DVP 1995, 38
GewArch 1995, 106
JuS 1995, 1032
NJW 1995, 1537
NVwZ 1995, 781
UPR 1995, 158
ZBR 1995, 56
ZfZ 1995, 178

A. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein Rechtsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und der Bundesrepublik Deutschland über die Berechtigung zur Ausfuhr von Waren in den Irak zugrunde. Im Kern geht es um die Frage, ob [...]
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