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BVerfG - Entscheidung vom 13.04.1994

1 BvR 23/94

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Art. 8
StGB §§ 130 185
VersG § 5 Nr. 4

Fundstellen:
AfP 1994, 126
BVerfGE 90, 241
BayVBL 1994, 433
DVBl 1994, 688
DÖV 1994, 780
EuGRZ 1994, 448
JA 1995, 272
JZ 1994, 900
JuS 1995, 638
MDR 1994, 738
NJW 1994, 1779
NStE Nr. 23 zu § 185 StGB
NVwZ 1994, 892

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im 'Dritten Reich' zu erwarten ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Bezirksverband der [...]
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