Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 18.10.1994

2 BvR 611/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 28 Abs. 2
Einigungs-Vertrag Protokoll (Protokoll zum Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 - EinigungsV - [BGBl II, 889]) Nr. 1 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1995, 286
LKV 1995, 187
NJ 1995, 194
ZOV 1995, 124

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Regelung des Einigungsvertrags über die Festlegung der Grenze des Landes Berlin im Bereich des Flughafens Gatow und der Weinmeisterhöhe. I. 1. Nach Nr. 1 Abs. 1 des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!