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BVerfG - Entscheidung vom 21.06.1994

1 BvR 641/94

Normen:
BGB § 242 § 535 § 536
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 2 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 83a
NJW-RR 1994, 1232

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]
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