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BVerfG - Entscheidung vom 28.06.1994

1 BvL 14/88; 1 BvL 15/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
ZPO § 127 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 91, 118
NJW 1995, 581
Rpfleger 1995, 26

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 127 Abs. 3 ZPO mit Art, 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. I. Die Vorschrift lautet: Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe findet die Beschwerde der Staatskasse [...]
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