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BVerfG - Entscheidung vom 13.01.1994

1 BvR 2047/93

Normen:
BGB § 556a § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
GG Art. 14 Abs. 2

Fundstellen:
WuM 1994, 520

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB bestehen nicht. Es handelt sich um eine erleichterte ordentliche Kündigung, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 2 GG unbedenklich ist, [...]
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