Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

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BVerfG - Entscheidung vom 02.02.1994

1 BvR 1245/89

Normen:
BGB § 2273 Abs. 1
BVerfGG § 93a Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
DNotZ 1994, 778
FamRZ 1994, 557
MittBayNot 1995, 50
MittRhNotK 1994, 294
NJW 1994, 2535
ZEV 1995, 104

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

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