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BVerfG - Entscheidung vom 30.06.1994

1 BvR 719/94

Normen:
GG Art. 9 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4
HHFKNOG (Gesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Hamburger Feuerkasse vom 29. März 1994 [GVBl S. 105])

Fundstellen:
NJW 1995, 514
VersR 1994, 841

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Hamburger Feuerkasse vom 29. März 1994 (Hamb. GVBl. S. 105) - im folgenden: Neuordnungsgesetz (NOG) -. I. 1. Die [...]
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