Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen des Angeklagten im Falle der Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels

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BVerfG - Entscheidung vom 16.08.1994

2 BvR 902/94

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 397 § 467 Abs. 1 § 471 Abs. 2 § 473 Abs. 1

Fundstellen:
HRSt StPO § 473 Nr. 1
NStE Nr. 20 zu § 473 StPO

Die Verfassungsbeschwerde des freigesprochenen Angeklagten richtet sich gegen den Kostenausspruch in einem Strafverfahren, mit dem die dem Angeklagten in der Rechtsmittelinstanz (Berufung) erwachsenen notwendigen [...]

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