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BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1994

2 BvR 2642/93

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 20 Abs. 3
LV (Verfassung des Freistaates Sachsen) Art. 118
WahlG (Wahlgesetz) Sachsen § 15 Nr. 3 § 19 § 44 Abs. 2, Abs. 3

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Vorschriften des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) vom 5. August 1993, die u.a. vorsehen, daß Kandidaten eine Erklärung abgeben, wonach ihnen die [...]
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