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BVerfG - Entscheidung vom 17.11.1994

2 BvB 1/93

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 2 § 43 § 45
GG Art. 9 Abs. 2 Art. 20 Abs. 2 Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 2
PartG § 2 Abs. 1 Satz 1
VereinsG § 3

Fundstellen:
BVerfGE 91, 262
EuGRZ 1995, 189
JuS 1996, 167
NVwZ 1996, 54

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationalen Liste nach Art. 21 Abs. 2 GG , §§ 13 Nr. 2 , 43 ff. BVerfGG . I. Die [...]
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