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BVerfG - Entscheidung vom 17.11.1994

2 BvB 2/93

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 2 § 43 § 45
GG Art. 9 Abs. 2 Art. 20 Abs. 2 Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 2
PartG § 2 Abs. 1 Satz 1
VereinsG § 3

Fundstellen:
BVerfGE 91, 276
DVBl 1995, 462
EuGRZ 1995, 184
JA 1995, 631
JuS 1996, 167

A. Gegenstand der verbundenen Verfahren sind die Anträge der Bundesregierung und des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei nach Art. 21 Abs. 2 GG , §§ 13 Nr. [...]
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