Umfang der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 umfasst auch die Gewährleistung der Programmfreiheit

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BVerfG - Entscheidung vom 29.04.1994

1 BvR 661/94

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 111a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BVerfGG § 32
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Art. 19 Abs. 4 Satz 1
MEG (Mediengesetz) Bayern Art. 25 Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 90, 277
AfP 1994, 131
NVwZ-RR 1994, 445
ZUM 1994, 579

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit der eine einstweilige Anordnung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben worden ist, die der [...]

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