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BVerfG - Entscheidung vom 19.04.1994

1 BvR 87/94

Normen:
BVerfGG § 90 § 93
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 7

Fundstellen:
GewArch 1994, 330
LKV 1994, 333

1. Der Beschwerdeführer betreibt in Dresden - nach seinem Vortrag seit Mai 1990 - in den Räumen einer ehemaligen Tanzgaststätte eine Spielhalle. Im Mai 1992 wurde ihm durch eine für sofort vollziehbar erklärte [...]
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