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BVerfG - Entscheidung vom 11.02.1994

2 BvR 1883/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
OWiG § 109a Abs. 1
StVG § 24
StVO § 13 Abs. 1

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1994, 248
NJW 1994, 1855
NStE Nr. 3 zu § 109a OWiG
VRS 88, 81
VerkMitt 1994, 43

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]
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