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BVerfG - Entscheidung vom 14.09.1994

2 BvR 1626/94

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2 § 90 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 33a
StVG § 25a Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
NJW 1995, 1419
NVwZ 1995, 680

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Gehörsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gemäß § 25a Abs. 3 StVG und gibt Anlaß zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs im Sinne des § 34 Abs. 2 [...]
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