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BVerfG - Entscheidung vom 05.12.1994

2 BvR 2434/94

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2
StPO § 243
StVG § 25a

Fundstellen:
BayVBl 1995, 210
BRAK-Mitt 1995, 176
NJW 1995, 1418

Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]
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