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Entscheidung

Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

BVerfG (2 BvR 2434/94)

Datum: 05.12.1994

Fundstelle: BayVBl 1995, 210; BRAK-Mitt 1995, 176; NJW 1995, 1418

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]