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BVerfG - Entscheidung vom 27.05.1994

1 BvR 916/94

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
UWG § 1
WZG § 15 § 24 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1994, 3342
WiB 1994, 920
WRP 1994, 503

Der Verfassungsbeschwerde könnte dann grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommen (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ), wenn die Frage zu entscheiden wäre, ob Wirtschaftswerbung in den Schutzbereich des [...]
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