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BVerfG - Entscheidung vom 14.02.1994

2 BvH 2/93

Normen:
BVerfGG § 24
GG Art. 38 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
GVG § 17 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2
SächsV (Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 [GVBl. S. 243]) Art. 39 Abs. 3 Art. 54 Abs. 6

Fundstellen:
BVerfGE 90, 40

A. Der Organstreit betrifft die Wahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses durch den Sächsischen Landtag. 1. In seiner 65. Sitzung setzte der Sächsische Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion einen [...]
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